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Rechenschaftsbericht 2018-2020

Abgesehen von einer Infoveranstaltung für Bezirkspolitiker*innen im Bezirks-Wahlkampf über die Einigung mit der Volksinitiative zum Grünerhalt lag der Schwerpunkt der Diskussionen in den Veranstaltungen des Umweltforums (UFO) auf Kohleausstieg und Klimaschutz.

Am 8.6.2018 war Nina Scheer, MdB, zu Gast im Umweltforum. Sie ist Mitglied im Umweltausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellv. Vorsitzende im Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

des Deutschen Bundestages und berichtete uns über „Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende im Koalitionsvertrag der GROKO III“ und sparte nicht mit Einblicken in das schwierige Ringen mit dem Koalitionspartner. Klimaschutz und Kohleausstieg sollten zentrales Vorhaben für die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein.

Am 5.4.2019 hat uns Matthias Miersch, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über die Ergebnisse der Arbeit der „Kohlekommission“ berichtet. Als nicht stimmberechtigtes Mitglied hatte er die Verhandlungen der Kommission verfolgen können.

Am 1.7.20 beteiligten sich Mitglieder des UFO´s an einer von den Hamburger Jusos veranstalteten ZOOM-Konferenz zur Verabschiedung des Kohleausstiegs-gesetzes im Deutschen Bundestag mit Nina Scheer.

Fazit war, das der Kohleausstieg ohne die Beharrlichkeit der Sozialdemokraten nicht möglich geworden wäre und nach dem Gesetz auch schon vor 2038 erfolgen kann. Wichtig für uns war, dass die Beschäftigten der Kohleindustrie und die betroffenen Regionen eine Perspektive erhalten und die Anpassung vom Bund unterstützt wird, der Ausstieg rechtssicher erfolgt und die Energieversorgung durch den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien parallel sicher gestellt wird – schließlich steigt Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land aus Atom und Kohle aus.

Nach Abschluss des Koalitionsvertrages in Hamburg berichtete als Mitglied der Verhandlungskommission unser Finanzsenator Andreas Dressel am 18.6.20 über die Ergebnisse der Verhandlungen zu Umwelt, Energie, Agrar und Forsten. Das Umweltforum traf sich erneut bei ZOOM, Andreas hatte sich per Telefon zugeschaltet. Für viele von uns war das eine neue, aber auch positive Erfahrung.

Im Mittelpunkt des Berichts von Andreas stand der „Klimaschutz“. Seit Ende des Vorjahres hat er Verfassungsrang hat und gehört zu den Schwerpunkten der rot-grünen Koalition gehört. Eine größte Klimaschutzmaßnahme ist auch in Hamburg der Kohleausstieg durch die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2030. Der Klimaschutz wird durch 400 große CO2-Minderungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu gehören der Um- und Ausbau der Fernwärme, des ÖPNV, der Radinfrastruktur und der Ausbau Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung und die Landstromausstattung des Hafens sowie der Einstieg in die sog. grüne Wasserstoffwirtschaft. Die Transformation weiter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens soll sozialverträglich mit dem Ziel erfolgen, den CO2-Ausstieg bis 2030 um 55% gegen über 1990 zu reduzieren und die Stadt bis 2050 klimaneutral umzugestalten. Die Steuerung liegt bei der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende unter Leitung des Ersten Bürgermeisters. Damit wird Klimaschutz „Chefsache“.

Da die EU die Zügel beim Klimaschutz durchaus noch einmal anziehen will, wird auch Hamburg die eigenen Zielsetzungen und Maßnahmen nachsteuern müssen.

Darum wurde beschlossen, noch im Herbst mit der SPD Europaabgeordneten Dalara Burkhardt zu sprechen. Sie ist Mitglied des Umweltausschusses des EP und wird über die Umsetzung des „Green Deal“ und seine Folgen für die Mitgliedsstaaten berichten.

Rechenschaftsbericht 2017

2017 ist das Umweltforum in der SPD mit vier Veranstaltungen gestartet. Es gibt Gelegenheiten, mit Experten über Umwelt-, Klima- und Energiethemen zu diskutieren, eigene Positionen zu entwickeln und zu weiterer Arbeit zu motovieren.

3.2. 2017: „Norddeutsche Energiewende 4.0“(NEW 4.0) mit Prof. Dr. Werner Beba, Projektkoordinator.

Ziel von New 4.0 ist es, Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2035 zu 100 % sicher mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Dazu wollen mehr 60 private und öffentliche Unternehmen bis 2020 in beiden Ländern über 100 Millionen Euro investieren, 40 Millionen Euro steuert das Bundeswirtschaftsministerium aus dem Programm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agen­da für die Energiewende" bei. Schleswig-Holstein hat die Ausbau­ziele für Deutschland für 2025 bereits heute erreicht. Vorgesehen ist die Vervierfachung der Windenergie-Erzeugung bis 2035. Eine gute Vernetzung und Sektorenkopplung würde ermöglichen, dass die erzeugte Energien aus erneuer­baren Quellen vor allem am Industrie- und Hafenstandort Ham­burg verbraucht werden können, statt sie wegen Netzüberlastung zu Lasten der Stromkunden abzuschalten.

Zur Debatte stand die Frage, wie das bestehende Regelwerk verändert werden muss, um die Energiewende zu erreichen.

7.April 2017: „Zukunftshoffnung Elektromobilität“ mit Dipl.-Ing. Gero Lücking, Geschäfts­führer Energiewirtschaft beim größten deutschen Ökostrom-Anbieter LichtBlick.

Elektromobile sorgen, mit Ökostrom betankt, für bessere Luftqualität und für einen klimafreundlichen Individualverkehr. Batterien von E-Fahrzeugen können - intelligent vernetzt und in das Energiesystem integriert - die natürlichen Schwankungen bei der Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ausgleichen und so zu stabilen Stromnetzen beitragen. Eine Million E-Fahrzeu­ge verfügen über eine größere Speicherkapazität (Leistung) als alle deutschen Pumpspeicherkraftwerke zusammen. Neue Geschäftsmodelle zur Energiemarkt-Einbindung von E-Mobilen könnten die Energiewende unterstützen. Lücking stellte folgende Thesen zur Diskussion:

· Die Ladeinfrastruktur sollte vom Netzbetreiber betrieben werden. Der Zugang muss diskriminierungsfrei erfolgen.

· Eine sinnvolle Koppelung der Sektoren Elektrizität und Verkehr ist ohne Netzzugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur nicht möglich.

· Die Integration von Elektrofahrzeugen in Energiemärkte macht Elektromobilität günstiger und ermöglicht System­dienstleistungen für die Energiewende.

28.8.2017: Vor der Bundestagswahl haben wir uns am 24.8.2017 mit den Beiträgen der SPD und anderer Parteien zu Umwelt, Klima und Energie beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten kann.

1.12.2017: „NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ mit Bernd-Ulrich Netz, Leiter Abteilung Naturschutz der Behörde für Umwelt und Energie.

Unserer Einschätzung nach sensibilisiert die Initiative für einen sparsamen Umgang mit Flächen. Wir wollen Wohnraum schaffen, aber trotzdem die Lebensqualität einer grünen Stadt bewahren. Wenigstens 80% der Neubauten entstehen daher durch innere Verdichtung im urbanen Raum, auf Konversions- und Brachflächen, entlang von Magistralen oder höheres Bauen. Das schont unsere Grünflächen. Auch in Neubaugebieten sind Grünflächen und Baumpflanzungen vorgesehen. Werden doch Grünflächen als Bauland beansprucht, wird neben dem naturschutzfachlichen Ausgleich der „Natur-Cent“ fällig – für Aufwertung und Pflege bestehender Grünanlagen, Parks und Naturschutzgebiete.

In Hamburg stehen ca. 10% der Fläche unter Natur-, knapp 20 % unter Landschaftsschutz. Wald, Wasser und landwirtschaftliche Flächen machen fast 40% der Fläche aus. 22% der Fläche von Hamburg sind als Biotopverbund ausgewiesen.