Positionen

Hamburg vereint für den Klimaschutz
Auszug aus dem SPD-Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025

Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit und zugleich Voraussetzung für unsere moderne Welt von morgen. Klimaschutz – und damit die Reduktion von schädlichen Treibhausgasen – sichert unsere Lebensgrundlagen und garantiert sozialen Frieden und unseren Wohlstand.

Klimaschutz gelingt auf der Grundlage von Taten – nicht von Worten. Seit vielen Jahren zeigen wir Sozialdemokrat*innen in Hamburg, wie ambitionierter Klimaschutz geht und wie ehrgeizige Ziele gemeinsam mit den Bürger*innen und den Unternehmen unserer Stadt erreicht werden. Nur ein Ziel zu formulieren und den Weg dorthin im Ungefähren zu lassen, das ist nicht unsere Art der Politik. Deshalb geben wir uns ambitionierte, aber realistische Ziele und sorgen dafür, dass wir sie auch erreichen. Wir sind uns dabei vor allem unserer sozialen Verantwortung bewusst: Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Menschen in der Stadt die Ziele und Maßnahmen mittragen können und keine soziale Schieflage entsteht. Eine kluge und ausgewogene Klimapolitik ist damit auch wichtig für die Stabilität unserer Demokratie.

Um hier als Stadt mehr Einfluss zu nehmen, haben wir dafür gesorgt, dass die Energienetze von Strom, Gas und Fernwärme wieder im Eigentum der Stadt sind. Denn so können wir unmittelbar darauf hinwirken, dass die Energie- und Wärmeversorgung klimaverträglich, nachhaltig und sozial ausgewogen umgesetzt wird.

Klimaschutz, die Energiewende und die damit verbundene Transformation der Industrie sind große Chancen für unsere Wirtschaft und für den Standort Hamburg. Wir wollen langfristig die Gewinner dieser Entwicklung sein. Wir wollen so bald wie möglich, spätestens aber 2045 klimaneutral sein. Ein Vorziehen des Ziels auf 2040 ist nur möglich, wenn die dafür erforderlichen Maßnahmen unter verlässlichen Rahmenbedingungen für Bürger*innen sowie Unternehmen umsetzbar sind. Fahrverbote oder eine Verdrängung der Industrie ins Ausland werden wir nicht akzeptieren!

Der Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan hat gezeigt: Hamburg ist auf Kurs. Fast 90 Prozent der geplanten Maßnahmen haben begonnen oder sind bereits abgeschlossen. Im Ergebnis sind die CO2-Emissionen schon jetzt um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken – und das trotz des enormen Einwohner- und Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren!

Wir wollen den Hamburger Klimaplan auch ab 2025 mit folgenden Schwerpunkten fortschreiben:

• Bis 2030 werden wir 70 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren.
• Trotz zahlreicher Krisen wird Hamburg in den beiden Jahren 2025 und 2026 insgesamt drei Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren.
• Damit werden wir die Energie- und Mobilitätswende in der Stadt finanzieren, Fernwärme ausbauen und dekarbonisieren sowie die Bindung und Speicherung von CO2 vorantreiben.
• Mit unserem Know-how und den Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energie im nord-deutschen Umland bilden wir schon heute die ideale Modellregion für das klimafreundliche Deutschland von morgen.
• Wir werden eine kluge und ausgewogene energetische Sanierung der Gebäude voranbringen, mit einem klaren Schwerpunkt auf bezahlbarer erneuerbarer Energieversorgung, etwa durch Wärmepumpen. Wir werden die E-Mobilität in der Stadt weiter fördern und den Aus-bau der Ladeinfrastruktur verstärken.
• Der seit Jahren geforderte Aufbau von Energie-Speicherkapazitäten kann durch den Ausbau der E-Mobilität gelingen, indem die Batterien der an das Stromnetz angeschlossenen E-Fahrzeuge als Zwischenspeicher genutzt werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hamburg trägt somit doppelt zum Klimaschutz bei.

Energiewende für alle

Ohne Energiewende kann Klimaschutz nicht gelingen. Deswegen treiben wir die Energiewende weiter voran, durch die Förderung von Wasserstofftechnik, den Bau eines Elektrolyseurs und den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Von der Energiewende können und müssen alle profitieren.

Hamburg leistet als Stadtstaat seinen Beitrag, damit 80 Prozent des bundesweiten Stromverbrauchs bis 2030 aus regenerativen Energien kommen. Dafür werden wir unsere Windenergie-Ausbauziele bereits früher erreichen und bis spätestens 2027 ausreichend Flächen für Windenergieanlagen ausweisen. Wir werden Unternehmen darin unterstützen, selbst Windenergieanlagen für ihren Stromverbrauch zu errichten, insbesondere im Hafen.

Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden, ohne dass die Menschen in den betroffenen Gebieten davon spürbar profitieren: Wir wollen die Menschen vor Ort am Gewinn beteiligen, zum Beispiel durch ein Bürgerenergiegesetz.

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine ausgewogene und effektive Photovoltaik-Pflicht gesetzlich verankert. Solaranlagen sollen auf jedem geeigneten Dach in Hamburg gebaut werden können, wobei Hausbesitzer*innen und Mieter*innen durch eine niedrigere Stromrechnung gleichermaßen profitieren. Wir werden eine Solardachoffensive starten und uns für ein Mieterstrommodell ein-setzen, von dem alle Hamburger Einwohner*innen auch finanziell profitieren können. Auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Unternehmen werden wir den Bau großer Anlagen fördern, die auch andere Gebäude mit Strom versorgen. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den großen Energieunternehmen der Stadt eine Smart-Meter-Offensive starten und dafür bundes-gesetzliche Anpassungen erwirken. Die flexible Nutzung von Strom durch intelligente Stromzähler ist die wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Nutzung erneuerbarer Energien.

Um neben dem Umstieg auf erneuerbaren Strom auch die Wärmewende sozial verträglich zu gestalten, braucht es an vielen Stellen staatliche Unterstützung bei ganz unterschiedlichen individuel-len Bedürfnissen. Die Umsetzung des im Bund beschlossenen Gebäudeenergiegesetzes muss daher unter Einbezug von Härtefallregelungen, Ausnahmetatbeständen und spezifischen Förderinstrumenten erfolgen, die die individuellen Situationen aller Betroffenen in den Blick nimmt. Dafür schaffen wir bis 2026 mit der kommunalen Wärmeplanung Klarheit für die ganze Stadt.

Unser städtisches Fernwärmenetz bringt vielen Hamburger*innen unkompliziert klimafreundliche Wärme in die Wohnung. Bis 2030 bringen wir mindestens ein Drittel der Haushalte an das Fernwärmenetz. Mit dem Umbau und Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden wir das erste Bundesland sein, dessen Wärmeversorgung gänzlich ohne Kohle auskommt.

Dort, wo private Fernwärmenetze möglich sind, werden wir konsequente Kontrollen der Preisgestaltung durchsetzen. Die Bindung an einen Wärmenetzbetreiber darf nicht zu Preistreiberei führen. In Regionen ohne Fernwärme-Potenzial stehen andere Methoden einer klimafreundlichen Energieversorgung bereit. Hier kommt der Wärmepumpe eine wichtige Rolle zu. Schon heute kann sie auch in alten Häusern die Gasheizung problemlos ersetzen. Ob mit oder ohne Fernwärme – die Wärmeplanung wird in jeder Region Handlungssicherheit für alle schaffen.

Die Erhebung von Daten hilft uns, beim Klimaschutz noch effizienter zu werden: Um ungenutzte Potenziale speziell in äußeren Stadtteilen zu heben, werden wir einen Abwärmeatlas erstellen. Gerade in Gewerbegebieten am Rande der Stadt geht noch zu viel Abwärme ungenutzt verloren. Zugleich braucht Hamburg einen Kälteatlas, damit auch die energieintensive Kühlung effizient und dadurch klimafreundlich gelingt.

Um die vor Ort richtige Wärmeversorgung zu identifizieren, setzen wir unser Erfolgskonzept der „Hamburger Energielotsen“ fort, die eine kostenlose Energieberatung für alle Hamburger*innen anbieten.

Moderne Technologie für den Klimaschutz

Von erneuerbaren Energien über nachhaltige Kraftstoffe hin zur klimafreundlichen Industrieproduktion: In der Metropolregion Hamburg entstehen entscheidende Zukunftstechnologien für den weltweiten Einsatz. Für die SPD ist eine gute Klimaschutzpolitik für Hamburg daher auch immer eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Die Wasserstofftechnologie wird global eine Schlüsselrolle für die Dekarbonisierung von Industrie, Schwerlastverkehr und Teilen der Energieerzeugung bzw. -speicherung spielen. Mit unserem Hafen, den wir als Energiehafen ausbauen, haben wir eine hervorragende Position für die Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette dieser Branche. Wir haben Hamburg mit dem Konzept des Green Hydrogen Hubs bereits früh als Wasserstoff-Drehkreuz für Europa in Stellung gebracht und vor kurzem grünes Licht von der EU für das Projekt erhalten. Wir werden das Projekt weiter voran-treiben und erweitern. So wird der Hamburger Hafen Treiber der Energiewende.

Die klimaschonende Transformation der Wirtschaft verursacht Kosten, die nicht alle Unternehmen selbst tragen können. Für uns ist daher klar, dass es für die Planungssicherheit der Unternehmen zum einen ganzheitlich gedachte Förderkonzepte wie die Klimaschutzverträge der Bundesregierung braucht, aber zum anderen auch ein klares Bekenntnis zu unserer Industrie und zu klaren Rahmenbedingungen ohne weitere Verschärfung bereits vereinbarter Ziele. Jede Investitionsentscheidung muss in einem verlässlichen Rahmen erfolgen können.

Hamburgs Stadtgrün

Hamburg ist eine natürliche Stadt am Wasser mit einem erheblichen Anteil der Landesfläche als Grünflächen, Kleingärten, Wälder oder Schutzgebiete. Wir stehen zu unseren Kleingärten und wer-den sie auch weiterhin unterstützen. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün stellt sicher, dass der Bestand unserer Grünflächen trotz weiterer Stadtentwicklung nicht kleiner wird, indem bei Inanspruchnahme von Grünflächen an anderen Orten Flächen entsiegelt werden und neues Grün geschaffen wird. Uns ist es gelungen, 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutz- und 20 Prozent als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Damit liegt Hamburg an der Spitze aller Bundesländer und dadurch erhalten wir auch in einer wachsenden Stadt dauerhaft die Biodiversität und die Artenviel-falt.

Damit das so bleibt, investieren wir in den Erhalt und die Qualität unserer Grünflächen. Eine natürliche, saubere und einladende Stadtlandschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört vor allem die Pflege und Erweiterung der vielen Hamburger Parks und Spielplätze. Unser Ziel ist es, dass jede Familie binnen zehn Minuten eine attraktive öffentliche Grünfläche erreichen kann. Außerdem erhöhen wir weiterhin die Anzahl an öffentlichen Trinkwasserspendern sowie an öffentlich zugänglichen Toiletten, damit alle Hamburger*innen gut unterwegs sein können.

Die Feldmarken und Restmoorgebiete in Hamburg stellen in unserer Stadt einzigartige und unverzichtbare Biotope dar, welche es zwingend zu erhalten gilt. Für ein gesundes Stadtklima und eine artenreiche Vielfalt in Flora und Fauna werden wir diese weiter schützen, von einer Bebauung durch Gewerbe und Wohnungsbau freihalten und unter Schutz stellen. Wo es erforderlich ist, wer-den wir uns für eine weitere Renaturierung dieser Flächen einsetzen.

Hamburg ist eine tierfreundliche Großstadt. Damit dies auch so bleibt, werden wir ein weiteres Tierheim eröffnen. Wir setzen uns für eine tierschutzkonforme Unterbringung von Fundtieren ein. Hundeauslauflächen werden wir gerade in den Stadtteilen einrichten, in denen es bislang keine gibt. Wichtig ist uns dabei, dass diese Flächen klar und sicher abgegrenzt sind, damit nicht Kinder oder Spaziergänger*innen gestört werden.

Durch Sauberkeitsoffensiven der Stadtreinigung Hamburg werden auch unsere Grünanlagen ver-stärkt gereinigt. Wir werden im Herbst und im Winter neben Straßen auch verstärkt die Fuß- und Radwege räumen. Gezielte Sauberkeitsoffensiven an neuralgischen Punkten, insbesondere am Hauptbahnhof, werden fortgeführt. Um die unkontrollierte Ausbreitung von Tauben zu vermeiden und das Tierwohl zu verbessern, setzen wir die durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft begonnene tierschutzkonforme Regulierung des Stadttaubenbestands in Hamburg fort und weiten diese aus.

Damit Hamburg eine grüne Stadt bleibt, werden wir mehr Bäume wohnortnah nachpflanzen, als gefällt werden. Wir werden ein Baummonitoring einrichten, in dem jede Behörde und jedes Bezirk-samt den Bestand der Straßenbäume pflegen wird.

Klimaanpassung

Prognosen zeigen, dass die globale Erwärmung auch in Hamburg gravierende Auswirkungen auf das Stadtklima haben wird. Mit einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie sorgen wir in Hamburg vor den Auswirkungen des Klimawandels vor:

Wir legen einen Hitzeaktionsplan vor und sorgen dafür, dass Hamburg auch in Zukunft zu jeder Zeit sicher mit sauberem Trinkwasser versorgt ist. Neben heißen Sommertagen werden Starkregenereignisse in Hamburg zunehmen. Wir schützen kritische Infrastruktur vor Extremwettereignissen und verstärken den Hochwasserschutz. Durch eine Anpassung der Regenwasserinfrastruktur wird Hamburg zur „Schwammstadt“, in der Wasser versickern oder verdunsten bzw. gespeichert und genutzt werden kann. Die Vielzahl der Kleingärten in Hamburg bildet einen integralen Bestandteil der Umsetzung des Konzepts „Schwammstadt“. Gleichzeitig verstärken wir hamburgweit die Deiche und priorisieren die Graben- und Entwässerungspflege. Wir werden den Binnenhochwasserschutz durch den Bau neuer Schöpfwerke sowie die Ertüchtigung von Schleusen und Deichsielen verbessern und deren Umsetzungen beschleunigen. Die Hochwasserinfrastruktur in Wohngebieten ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Gepflegte Wasserinfrastruktur verschönert zudem unsere Stadtteile und macht Hamburg noch lebenswerter.

Auch für weitere Extremwetterereignisse wie beispielsweise Stürme muss die Stadt Vorkehrungen treffen. Wir gewährleisten eine umfassende Vorbereitung auf Extremwetter durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastruktur und denken dabei die Information der Bevölkerung mit.

Nachhaltigkeitsziele der UN

Wir stehen zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und setzen diese konkret in Hamburg um. Deshalb wird Hamburg mit uns auch weiterhin gerne als Gastgeberstadt die Hamburg Sustainability Conference (HSC) veranstalten, auf der internationale Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) beraten. Mit einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie werden wir aufzeigen, wir diese Ziele auch in unserer Stadt umgesetzt werden.

Hamburgs Landwirtschaft

Landwirtschaft und Gartenbau muss in Hamburg trotz der großen Flächenkonkurrenz möglich sein und bleiben. Dies ist nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten, sondern vor allem zur nachhaltigen Versorgung der Stadtgesellschaft geboten. In diesem Zuge ist es unser Anliegen, die bestehen-den Wochenmärkte zu stärken, insbesondere durch ein professionelles Marketing. Das Ausweisen von Ausgleichsflächen darf nicht zu sinkender landwirtschaftlicher Erzeugung führen. Stattdessen soll durch die bessere Auswahl der Flächen oder die Umsetzung von Produktionsintegrierten Kompensationsflächen (PIK) ein langfristig tragfähiger Modus gefunden werden. Neben der Flächenplanung hat die Sicherung der Hofnachfolge für uns oberste Priorität. Sollte ein Hof dennoch stillgelegt werden müssen, sollten künftig immer zunächst die Nachbarbetriebe gefragt werden und es sollte geprüft werden, ob die Flächen für die Erweiterung benachbarter Höfe genutzt werden können.

Gute Landwirtschaft leistet einen Mehrwert für die Gesellschaft und das Klima. Wir werden daher prüfen, inwieweit Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutzleistungen von Landwirtschaftsbetrieben vergütet werden können. Solche Fördermaßnahmen der Stadt müssen angesichts der spezifischen Situation der Hamburger Landwirtschaft sowohl für biozertifizierte Erzeugungsmethoden als auch für konventionell wirtschaftende Höfe zur Verfügung stehen.